Sicherlich habt auch Ihr davon gelesen oder gehört, dass die Grünen-Fraktion im Europaparlament dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder per Resolution verbieten wollte, sich in der Krim-Krise weiterhin verständnisvoll zur Haltung Russlands zu äußern. Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit waren dabei ganz offensichtlich die Wortführer.
Zwar ist diese Resolution in ihren Gründzügen angenommen worden. Der "Maulkorb" für den Altbundeskanzler konnte jedoch keine Mehrheit finden.
Nun geht es mir weniger um diese Resolution, sondern um jene Abgeordneten, die Sprechverbote ganz offensichtlich als Mittel der Politik betrachten. Was heute gegenüber Gerhard Schröder gefordert wurde, könnte ja jederzeit auch gegenüber anderen unbequemen Politikern oder auch kritischen Köpfen in der Gesellschaft gefordert und vielleicht auch durchgesetzt werden. Ein solches Monopol vermeintlicher Wahrheit dürfte mit unserer freiheitlichen Grundordnung keinesfalls vereinbar sein. Und so etwas kommt gerade von der Grünen Partei, die ja zu den bevorstehenden Europawahlen wieder reichlich Stimmvolk hinter sich versammeln möchte... Für mich völlig unverständlich, wie Politiker so weit abheben können.
Offensichtlich geht auch ein Wandel bei den Grünen vor sich. Während man ursprünglich als eine Umweltpartei angetreten ist, meint man heute das gesamte Politikspektrum abdecken zu müssen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Wer also seine Stimme bei künftigen Wahlen den Grünen geben möchte, sollte genau hinschauen, welchen Platz Umweltfragen in deren politschen Ausrichtung einnehmen und wie sich die Führungsspitzen dazu positionieren.
So, wie die Grünen-Fraktion im Europaparlament aufgetreten ist, geht es jedenfalls nicht. Auch wenn man sich derzeit um Schadensbegrenzung bemüht, ist es schlimm genug, dass so etwas überhaupt vorkommen kann.
Für heute liebe Grüße und alle guten Wünsche
Euer Hans
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen